-
27.11.2024
- → Ausland
Georgien: Präsidentenwahl im Dezember
Tbilissi. Einen Monat nach ihrem Sieg bei der Wahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten beschlossen. Die Abgeordneten legten den Termin dafür am Dienstag auf den 14. Dezember fest, Abgeordnete der Opposition boykottierten die Abstimmung. Der Nachfolger von Präsidentin Salome Surabischwili soll dabei erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300köpfigen Wahlversammlung von 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern bestimmt werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!