-
21.11.2024
- → Ausland
Frankreich: Le Pen droht mit Sturz der Regierung
Paris. Die Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen hat mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht. »Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird«, sagte die Mitbegründerin des Rassemblement National am Mittwoch auf RTL. »Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung«, so Le Pen. Es wird damit gerechnet, dass es im Dezember zu einem Misstrauensvotum kommt, wenn die Regierung keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf zusammenbekommt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
