Zum Inhalt der Seite

Biberach: Urteil nach Ausschreitungen

Biberach. Beim ersten Prozess nach der Eskalation einer Protestaktion vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach ist am Donnerstag einer der Beteiligten verurteilt worden. Der 40jährige Lehrer wurde des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Das Amtsgericht Biberach verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro. Zu dem Prozess war es gekommen, weil der Mann einen Strafbefehl über 3.200 Euro nicht akzeptieren wollte. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.11.2024, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!