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Bundestag: Union stimmt mit Regierung

Berlin. Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampelkoalition erstmals mit der »rot-grünen« Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU sowie FDP und BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft in einem sogenannten Omnibusgesetz war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten. Die am Donnerstag verabschiedete Vorlage war im Rechtsausschuss des Bundestags kurz vor dem Bruch der Koalition vereinbart worden. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 15.11.2024, Seite 2, Inland
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