Senatorin warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Berlin. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg warnt vor einem bundesweiten Verbotsantrag gegen die AfD. Die Hürden seien zu Recht hoch, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Spiegel. Sie rate dringend davon ab, jetzt einen Verbotsantrag für die Bundespartei zu stellen: »Die Gefahr, vor dem Verfassungsgericht zu verlieren, ist groß.« Für ein Verbot müsse der AfD nicht nur nachgewiesen werden, dass sie verfassungsfeindlich sei. Sie müsse auch aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der demokratischen Grundordnung hinarbeiten, erläuterte sie. (dpa/jW)