Georgien: Regierungspartei will Präsidentin absetzen

Tiflis. In Georgien leitet die Regierungspartei vor der Parlamentswahl ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen die EU-freundliche Präsidentin Salome Surabischwili ein. Grund sei auch diesmal wieder eine ungenehmigte Dienstreise ins Ausland, sagte Parlamentschef Schalwa Papuaschwili am Montag in Tiflis lokalen Medien zufolge. Die Partei berief sich auf die Verfassung, nach der die Regierung die Reisen der Staatschefin vorher absegnen muss. Bei der Parlamentswahl am 26. Oktober hofft die Regierungspartei auf eine so große Mehrheit im Parlament, um die in Frankreich geborene Präsidentin diesmal abzusetzen. Hintergrund des Streits ist Surabischwilis Europareise in der vergangenen Woche, bei der sie auch in Deutschland war. Weil Surabischwilis Amtszeit ohnehin Ende des Jahres ausläuft, hat die geplante Absetzung eher symbolischen Charakter. (dpa/jW)