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21.09.2024
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Mexiko: Mehr Macht für Armee
Mexiko-Stadt. Mit 362 zu 133 Stimmen haben die Abgeordneten in Mexiko-Stadt am Donnerstag (Ortszeit) für eine Verfassungsreform des linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador votiert. Diese räumt dem Militär mehr Befugnisse im Namen des Kampfes gegen Drogenkartelle ein. Demnach kann nun die Nationalgarde der Armee unterstellt werden, was Menschenrechtsaktivisten beunruhigt. Die Reform muss noch vom Senat mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden. Die Opposition spricht von einer »Militarisierung« der öffentlichen Sicherheit. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko forderte einen Stopp der Reform. (AFP/jW)
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