Amnestiegesetz für Katalanen wird geprüft

Madrid. Spaniens Verfassungsgericht wird das Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsunterstützer auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Das mit einer konservativen Mehrheit besetzte Gericht erklärte am Mittwoch, es habe »einstimmig« einem Antrag des Obersten Gerichts zur Prüfung des Gesetzes stattgegeben, da dieses den Grundsatz verletzen könnte, dass alle Spanier vor dem Gesetz gleich sind. Es könnte Monate dauern, bis das Verfassungsgericht das Gesetz überprüft hat. Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (AFP/jW)