-
05.09.2024
- → Ausland
Finnland: Mehr für Krieg, weniger für Soziales
Helsinki. Finnlands Mitte-rechts-Regierung will im kommenden Jahr mehr Geld für die Bereiche »Verteidigung« und »Sicherheit« ausgeben. Bei den Sozialausgaben solle es indes Kürzungen geben. Dies teilte die Regierung am Dienstag mit. Dadurch solle das Haushaltsdefizit eingedämmt werden. Die Koalition von Ministerpräsident Petteri Orpo hat bereits Arbeitsmarktreformen und Kürzungen bei der Sozialfürsorge eingeführt. Das hatte im Frühjahr zu Streiks im Land geführt. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
