Zum Inhalt der Seite

Union: FDP muss aus Koalition austreten

Berlin. Die Unionsfraktion fordert die FDP zum Austritt aus der Ampelregierung auf. Unionshaushaltspolitiker Christian Haase sagte laut Vorabmeldung der Rheinischen Post (Donnerstag): »Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die FDP ehrlich macht und aus dieser vermeintlichen Zukunftskoalition, die zu einer Abbruchkolonne für unser Land mutiert ist, austritt.« Als Grund nannte er Aussagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der bei Rechtsgutachten zum Etat 2025 andere Schlüsse zieht als Finanzminister Christian Lindner (FDP). Haase wertet das als Angriff auf Lindner. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 08.08.2024, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 8. Aug. 2024 um 06:38 Uhr
    Mein Name sei Gantenbein. Der Lindner-Angriff auf Scholz ein Scholz-Angriff auf Lindner? Für eine solche Logik muss man schon Haase heißen.
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!