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Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen

Köln. Im Streit mit einem Maskenlieferanten hat der Bund eine juristische Niederlage erfahren. Die BRD wurde zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt, teilte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) am Freitag mit. Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Coronapandemie an einer offenen Ausschreibung teilgenommen hatte, in der das CDU-geführte Gesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte. Daraufhin bekam der Bund von einer Fülle an Händlern viel mehr Schutzmasken als gedacht. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium später die Annahme. Das war aus Sicht des OLG Köln nicht rechtmäßig. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 20.07.2024, Seite 2, Inland
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