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20.07.20241 Leserbrief
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Ukraine erhöht Etat undSteuern für Krieg
Kiew. Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Krieges nach dem Willen ihrer Regierung künftig auch selbst eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5,0 Prozent der Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, Kreditaufnahmen und die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Griwna (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es. Das Ministerkabinett billigte am Freitag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Gabriel T. aus B. 19. Juli 2024 um 20:59 UhrDas ist nun das Ergebnis der Gläubigerbesprechung, über die so auffällig wenig in der BRD-Presse berichtet wurde. Es wird ihnen den Hals brechen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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