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08.07.2024
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Union will Erklärung von Stark-Watzinger
Berlin. Die Union macht weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der sogenannten Fördergeldaffäre. Nachdem die Ministerin ihrer entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat, verlangt die Unionsfraktion eine persönliche Stellungnahme Dörings gegenüber dem Bildungsausschuss. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern zum Nahostkonflikt, in dem Dozenten im Mai die Räumung eines Palästina-Camps an der Freien Universität Berlin kritisiert hatten. Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass im Ministerium um eine Prüfung gebeten worden war, ob als Konsequenz Fördermittel gestrichen werden könnten. (dpa/jW)
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