Keine Pflegekammer in Baden-Württemberg

Stuttgart. Eine Landespflegekammer Baden-Württemberg wird nicht gegründet. Wie Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag mitteilte, haben mehr als 53.000 Pflegefachpersonen Einspruch gegen ihre Registrierung und damit gegen die Errichtung der Kammer erhoben. Mehr als 40 Prozent derjenigen, die verpflichtend Mitglied der Pflegekammer werden sollten, haben diese demnach aktiv abgelehnt. Verdi begrüßte die Nachricht am Mittwoch: »Eine klare Botschaft, aus der die Landesregierung die nötige Konsequenz zieht.« Der Errichtungsprozess werde gestoppt, der Gründungsausschuss aufgelöst.

Bereits im Februar sei die Ablehnung Tausender Pflegefachkräfte bekannt gewesen. Der Gründungsausschuss wollte allerdings etliche Einwendungen als unwirksam werten. (jW)