Bundestag beschließt Beschleunigungsgesetz

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Bundesimmissionsschutzgesetz verabschiedet, mit dem die Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen, insbesondere für Wind- und Solarkraftwerke, verkürzt werden sollen. Künftig soll außerhalb von Naturschutzgebieten eine vereinfachte Prüfung der Umweltverträglichkeit genügen. Behörden müssen Einwende gegen viele Vorhaben bei einer Zentralstelle innerhalb eines Monats vorlegen, sonst wird es als Zustimmung gewertet. Zudem sollen die Verfahren in erster Linie online umgesetzt werden. Von 643 Abgeordneten stimmten 377 mit Ja, 257 mit Nein und neun Abgeordnete enthielten sich. (dpa/jW)