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25.05.2024
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Georgien im Streit mit USA über NGO-Kontrolle
Tbilissi. Georgiens Gesetz gegen ausländische Einflussnahme hat zu einem Konflikt mit den USA geführt. Die Partei Georgischer Traum warf den USA am Freitag vor, mit jüngst verhängten Visabeschränkungen für Befürworter der Regelung im Parlament eine Politik von »Drohungen und Erpressung« zu betreiben. »Unsere Unabhängigkeit steht nicht für Visa zum Verkauf«, schrieb Fraktionschef Mamuka Mdinaradze auf Facebook. Die USA hatten am Donnerstag Visarestriktionen und eine Überprüfung der Zusammenarbeit angekündigt, obwohl sie seit langem selbst über ein solches Gesetz verfügen. (Reuters/jW)
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