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USA verhindern Palästinas Vollmitgliedschaft in UNO

New York. Durch das Veto der USA im Weltsicherheitsrat ist eine Resolution für die UN-Vollmitgliedschaft Palästinas gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York dafür, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Eingebracht worden war die Resolution von Algerien, nachdem der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur um die Abstimmung gebeten hatte. Laut US-Regierung sei eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung. 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon einmal am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumte die UNO den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 20.04.2024, Seite 1, Ausland
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  • Andreas Kubenka aus Berlin 19. Apr. 2024 um 16:27 Uhr
    Die Anerkennung einer Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO würde bedeuten, dass aus der jahrzehntelangen widerrechtlichen Besetzung fremden Territoriums durch Israel eben die widerrechtliche Besetzung eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen würde. Der Mär vom israelischen »Verteidigungskrieg« wäre das sicherlich abträglich.
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