-
27.03.2024
- → Inland
Reformvorschlag für Schuldenbremse
Berlin. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute machen sich Insidern zufolge für eine Reform der Regelungen der Schuldenbremse stark. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung schlagen sie laut Reuters vorsichtige Änderungen vor. Ziel sei es, mehr schuldenfinanzierte Investitionen zuzulassen. In dem Papier wird geraten, die Defizitbegrenzung nach Ziehen der Ausnahmeklausel nicht mehr abrupt, sondern stufenweise wieder scharfzustellen. Bislang kann die Schuldenbremse bei unverschuldeten Notlagen ausgesetzt werden, um eine höhere Neuverschuldung zu erlauben, muss danach aber wieder eingehalten werden. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!