Reformvorschlag für Schuldenbremse

Berlin. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute machen sich Insidern zufolge für eine Reform der Regelungen der Schuldenbremse stark. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung schlagen sie laut Reuters vorsichtige Änderungen vor. Ziel sei es, mehr schuldenfinanzierte Investitionen zuzulassen. In dem Papier wird geraten, die Defizitbegrenzung nach Ziehen der Ausnahmeklausel nicht mehr abrupt, sondern stufenweise wieder scharfzustellen. Bislang kann die Schuldenbremse bei unverschuldeten Notlagen ausgesetzt werden, um eine höhere Neuverschuldung zu erlauben, muss danach aber wieder eingehalten werden. (Reuters/jW)