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07.03.2024
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Bremer Fraktionen für AfD-Verbot
Bremen. Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, wie die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei am Mittwoch mitteilten. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden – nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Die Fraktionen planen, nächste Woche über einen Antrag abzustimmen, mit dem sie den Senat zum Handeln auffordern. (dpa/jW)
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