NRW-Justizminister siegt in Rechtsstreit

Münster. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Freitag der Beschwerde von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) stattgegeben. Dabei ging es um das Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des OVG. Zuvor hatte dieselbe Institution dem Minister vorgeworfen, »rechtswidrig« und »manipulativ« gehandelt zu haben. Limbach stand dadurch auch öffentlich wegen des Verdachts unter Druck, eine ehemalige Richterkollegin bevorzugt zu haben. Die seit Mitte 2021 vakante Stelle darf nun mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden. (jW)