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26.02.2024
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Steuerbefreiung auch für Postkonkurrenten
Berlin. Konkurrenten der Deutschen Post bei der Briefbeförderung droht nun doch nicht das Aus durch die Postgesetzreform. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Briefdienste, Walther Otremba, sagte am Sonntag gegenüber dpa, dass das Bundesfinanzministerium seinem Verband gegenüber eine Steuerbefreiung von Universalpostdienstleistungen auch für Wettbewerber zugesichert habe. Diese soll unter bestimmten Bedingungen greifen. Derzeit laufen Beratungen zur Reform, im Frühjahr soll das Gesetz beschlossen werden. Ursprünglich sollte nur der Marktführer Deutsche Post die Umsatzsteuerbefreiung auf sogenannte Teilleistungen bekommen, hinter denen sich ein Teil der lukrativen Firmenpost verbirgt. Das hätte den kleinen Konkurrenten nach Einschätzung von Otremba den Stecker gezogen, da die Post dann einen großen Preisvorteil gehabt hätte. (dpa/jW)
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