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31.01.20242 Leserbriefe
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Früherer UNRWA-Chef: Vorwürfe politisch motiviert
Berlin. Der frühere Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen, Matthias Schmale, hält den Zeitpunkt der kritischen Berichte über Mitarbeiter der Organisation für politisch motiviert. Die Berichte seien kurz nach der Verkündung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs aufgekommen, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Zwölf Mitarbeitern des Hilfswerks im Gazastreifen wird eine Beteiligung an den Angriffen der Hamas in Israel am 7. Oktober vorgeworfen. Schmale hält es nicht für wahrscheinlich, dass etwa zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks Verbindungen zur Hamas oder dem islamistischen Dschihad haben sollen, wie das Wall Street Journal am Montag unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier berichtet hatte. Er halte das, was die US-Zeitung berichte, »für total übertrieben«. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Ulf G. aus H. 1. Feb. 2024 um 11:34 UhrWas heißt denn schon »Verbindungen zur Hamas«? In der Ukraine hatte der Präsidentenberater Aristowitsch September 2022 den Staatsbediensteten in den von Russland übernommenen Gebieten gedroht: »Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen« (anti-spiegel.ru). Nach diesen Maßstäben sollten viel mehr als zehn Prozent der UNRWA-Mitarbeiter sogenannte »Verbindungen zur Hamas« haben. Jeder muss schließlich auch mal Sozialleistungen und die quasistaatlichen Dienstleistungen der regierenden Hamas in Anspruch nehmen, dazu vielleicht einen örtlichen Hamas-Funktionär anrufen und ihn fragen, wie das geht. Und schwups, hat die israelische Telekommunikationskontrolle einen Link des Anrufers zur Hamas festgestellt. Sind derartige Kontakte wirklich verwerflich? Noch dazu bei 50 Prozent Arbeitslosigkeit im Gazastreifen? Wer hält die Wirtschaft denn mit radikaler Blockade am Boden?
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Reinhard Hopp aus Berlin 2. Feb. 2024 um 11:37 UhrSehr gut, dass mal jemand diese Zusammenhänge benennt und klarstellt. Vielen Dank! Die Medien sollten stattdessen mal recherchieren, wie und in welchem Zeitraum dieses gigantische Tunnelsystem in Gaza entstanden ist. So etwas schafft man weder über Nacht noch heimlich und schon gar nicht vom allgegenwärtigen Todfeind und Überwacher Israel unbemerkt. Diese Frage ist bis dato offenbar in allen Medien ein absolutes Tabu. Warum eigentlich?
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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