Ende des Förderstopps für Klimaprogramme

Berlin. Förderprogramme, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Eis gelegte worden waren, laufen wieder an. Programme aus insgesamt vierzehn Bereichen können nun weitergehen, wie das Ministerium am Montag in Berlin mitteilte. Zielgruppe von Initiativen wie »Klimaneutrales Schiff« oder »Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe« sind aber nicht Endverbraucher, sondern Unternehmen. Die Förderung für den Heizungstausch, die Hausbesitzer betrifft, war nicht ausgesetzt worden. Andere Programme waren am 1. Dezember ausgesetzt worden, nachdem der Haushalt des Bundes nach dem Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts neu aufgestellt werden musste. (dpa/jW)