Ampel stimmt gegen »TAURUS«-Lieferung

Berlin. Im Bundestag haben die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch nach jW-Redaktionsschluss gegen die Belieferung der ukrainischen Streitkräfte mit Marschflugkörpern vom Typ »TAURUS« gestimmt – obwohl dies aus den Reihen der Liberalen und der Grünen wiederholt eingefordert wurde. Damit fand ein von der Unionsfraktion eingebrachter Entschließungsantrag nicht die notwendige Mehrheit. Abgeordnete von Grünen und FDP, die auf eine »TAURUS«-Lieferung dringen, begründeten ihr Nein damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. Dies bezeichnete die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), laut einer schriftlichen Erklärung, aus der dpa zitierte, als »geradezu unanständig«. Die Union hatte eine namentliche Abstimmung verlangt, was wohl der taktische Grund für das geschlossene Nein war. (jW)