Schweig und unterschreib

Der Berliner Senat verlangt von Empfängern von Fördergeldern zukünftig ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen. Das teilte die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt am Donnerstag mit. Damit solle verhindert werden, dass öffentliche Mittel an »extremistische und terroristische« Gruppen fließen. »Kunst ist frei! Aber nicht regellos«, sagte Kultursenator Joe Chialo (CDU) laut Mitteilung. »Ausgrenzende Ausdrucksweisen« dürften nicht gefördert werden. Zuwendungsbescheide würden zukünftig mit einer Antidiskriminierungsklausel versehen und mit einer Selbsterklärung ergänzt, die Förderrichtlinien entsprechend überarbeitet. Die Regelung gelte nicht rückwirkend. Bei der Klausel orientiere sich die Senatsverwaltung an der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) und ihrer durch die Bundesregierung ergänzten Erweiterung. Diese wird in der Wissenschaft oft als zu vage kritisiert.(jW)