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18.12.2023
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Thüringen: AfD-Klage gegen VS-Bericht
Weimar. Die Thüringer AfD klagt gegen Teile des Landesverfassungsschutzberichts 2021, in dem ihre Einstufung als »gesichert rechtsextrem« begründet wird. Die Klage sei bereits Mitte August eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar auf Nachfrage. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. Nach dpa-Informationen hält die AfD in der Klage mehrere Aussagen des Berichts für rechtswidrig und argumentiert, dass sie gegen das staatliche Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot verstießen. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wollte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. (dpa/jW)
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