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12.12.2023
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Sachsen: AfD erwägt Klage gegen Einstufung
Dresden. Die sächsische AfD erwägt eine Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung«. Man werde mit hoher Wahrscheinlichkeit juristische Schritte unternehmen, war am Montag aus Kreisen der Landtagsfraktion zu vernehmen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den Landesverband der AfD am vergangenen Freitag entsprechend eingestuft. In Thüringen und Sachsen-Anhalt ist das bereits geschehen. Die Thüringer AfD geht gegen diese Einstufung bislang nicht juristisch vor, kündigte aber an, einzelne Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 gerichtlich überprüfen zu lassen. (dpa/jW)
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