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09.12.2023
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Thüringen: CDU, FDP und AfD ändern erneut Gesetz
Erfurt. FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Parteien setzten am Freitag im Landtag gegen die »rot-rot-grüne« Minderheitskoalition eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das juristisch umstrittene Gesetz hatte die FDP vorgelegt und soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Vor einigen Wochen hatte die CDU im Landtag gemeinsam mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. (dpa/jW)
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