-
08.12.2023
- → Inland
Fall Halemba beschäftigt AfD-Bundesspitze
Würzburg/Berlin. Die Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beschäftigen inzwischen auch die Bundesspitze der Partei. Nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag will sich der Bundesvorstand bei einer Sitzung am Montag mit dem Fall befassen. Dabei geht es laut Main-Post auch um mögliche Verstöße gegen AfD-Regularien, die dem Burschenschaftler Halemba als Würzburger AfD-Kreisvorsitzenden vorgeworfen werden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Zwischenzeitlich war Halemba auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg festgenommen worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!