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08.12.2023
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Bundeshaushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr
Berlin. Der Bundeshaushalt für 2024 kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht wie geplant vor Weihnachten verabschiedet werden. »Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden«, teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, am Donnerstag mit. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten noch keine Einigung über die fehlenden Milliarden erzielt. (dpa/jW)
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