-
05.12.2023
- → Inland
Wagenknecht-Gruppe konstituiert sich
Berlin. Nach dem Austritt aus der Linkspartei wollen zehn Bundestagsabgeordnete kommende Woche eine eigene Gruppe im Bundestag bilden. Am 12. Dezember werde sich das »Bündnis Sahra Wagenknecht« im Bundestag ordentlich konstituieren und dann auch den Gruppenstatus beantragen, teilte eine Sprecherin am Montag mit. Wagenknecht und die neun anderen Abgeordneten waren im Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten. Nach dem Verlust der Mindestgröße löst sich die bisherige Fraktion Die Linke zum 6. Dezember auf. Die verbliebenen 28 Linke-Abgeordneten haben bereits einen Antrag auf Anerkennung als Gruppe gestellt. Nötig ist ein Beschluss des Plenums, mit dem die Rechte einer neuen Gruppe im parlamentarischen Betrieb festgelegt werden.(dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
