-
02.12.2023
- → Ausland
Wahlausschuss bestätigt Wilders’ Wahlsieg
Den Haag. Rund anderthalb Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Wahlausschuss den Sieg des Ultrarechten Geert Wilders offiziell bestätigt. Der Wahlausschuss erklärte am Freitag, Wilders und seine PVV hätten 37 der 150 Sitze im Parlament errungen. Wilders strebt eine Viererkoalition mit der bislang regierenden rechtsliberalen VVD, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Für eine stabile Koalition sind 76 Sitze nötig, die ein solches Bündnis erreichen würde. Die BBB schien dafür offen zu sein. Die VVD und die NSC, die Wilders für eine Mehrheit braucht, haben es bislang jedoch abgelehnt, in Koalitionsverhandlungen mit ihm zu treten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!