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27.11.2023
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Grüne beschließen EU-Wahlprogramm
Karlsruhe. Die Grünen haben ein Programm für die Wahl zum EU-Parlament in 2024 beschlossen, das den Schwerpunkt auf Sozialstandards und Menschenrechte legt. Mehrere Vorschläge, die sich gegen die Linie der Bundesregierung bei den Verhandlungen über eine Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) richteten, fanden bei den rund 800 in Karlsruhe versammelten Delegierten in der Schlussabstimmung am Sonntag jeweils keine Mehrheit. Sozialpolitisch wollen die Grünen den Wahlberechtigten versprechen, dass die EU durch sie verbindliche Standards für Löhne setzt, Gewerkschaften stärkt und strenger gegen Willkür und Ausbeutung vorgeht. (dpa/jW)
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