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13.11.2023
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Höhere Ordnungsgelder im Bundestag
Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angekündigt, die Strafen für »pöbelnde Abgeordnete« anzuheben. »Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen. Ich wünsche mir eine Strafe von 2.000 Euro oder mehr. Das tut dann richtig weh«, sagte sie Bild am Sonntag. Die Reform des Ordnungsrechts des Parlamentes sei nötig, »um gegen notorische Pöbler härter durchgreifen zu können«. Sie verteile regelmäßig Rügen und Ordnungsrufe und appelliere immer wieder, der eigenen Vorbildfunktion gerecht zu werden. (dpa/jW)
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