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17.10.2023
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Georgien: Amtsenthebung bei Präsidentin möglich
Tbilissi. Das georgische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Amtsenthebung der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili freigemacht. Mit mehreren Arbeitsbesuchen im Ausland seit Ende August habe Surabischwili das Land ohne Zustimmung der Regierung in der Außenpolitik repräsentiert und damit gegen die Verfassung verstoßen, erklärte Gerichtspräsident Merab Turawa am Montag. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum werfen Surabischwili vor, sie habe sich bei ihren Arbeitsbesuchen ohne Zustimmung der Regierung für den EU-Beitritt ihres Landes starkgemacht. Im September hatten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet. (AFP/jW)
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