Zum Inhalt der Seite

»Taskforce« gegen Migration vereinbart

Berlin. Mit einer »Taskforce« wollen die Bundesrepublik, Polen und Tschechien stärker gegen »irreguläre Migration« an ihren Grenzen vorgehen, wie das Innenministerium in Berlin am Freitag mitteilte. Ziel sei es, effektiv gegen Schleuser vorzugehen sowie unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor bereits Pläne für verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vorgestellt. Sie schloss auch stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, für die Zukunft nicht kategorisch aus. Die Union fordert diese auch für die Grenzen zu Polen und Tschechien. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 30.09.2023, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!