Thüringen: Immunität von Höcke aufgehoben

Erfurt. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird sich demnächst einer weiteren Anklage stellen müssen. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen aus Ausschusskreisen am Freitag den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen freigemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag beim Messengerdienst Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Im Mai 2023 hatte bereits die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Höcke erhoben. Sie wirft ihm die öffentliche Verwendung einer ehemaligen SA-Losung vor. (dpa/jW)