Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag das Gebäudeenergiegesetz mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossen. Union, Linke und AfD lehnten das Gesetz ab. Dafür stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275, fünf enthielten sich. Das Gesetz, dessen erste Fassung für erhebliche Auseinandersetzungen auch innerhalb der Regierungskoalition gesorgt hatte, wird voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. Es soll laut Regierung schrittweise für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Zunächst werden die Vorgaben vor allem in Neubauten greifen. Neue Heizungen müssen künftig grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Das Gesetz sollte ursprünglich vor der Sommerpause beschlossen werden, wurde aber nach einem Antrag eines CDU-Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren gestoppt. (dpa/AFP/Reuters/jW)