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11.08.2023
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Kanzleramt: Gutachten für IGH blockiert
Berlin. Das Bundeskanzleramt hat das Gutachten des Auswärtigen Amts an den Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete blockiert, wie am Mittwoch bekannt wurde. Auf junge Welt-Anfrage hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen, dass die Bundesregierung keine Stellungnahme zum Gutachtenverfahren des Internationalen Gerichtshofs abgegeben habe. Zu internen Entscheidungsprozessen äußere man sich grundsätzlich nicht, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber jW. (jW)
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