Grüne pochen auf Ende von MV-Stiftung

Schwerin. Die Grünen-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dringen weiter auf ein baldiges Ende der »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« und halten dies im Gegensatz zur Regierungskoalition von SPD und Die Linke rechtlich auch für möglich. Der Landesregierung stünden nach Stiftungssatzung, Landesstiftungsgesetz und Bürgerlichem Gesetzbuch hinreichende Befugnisse zur Verfügung. Dass diese nicht genützt würden, »um dem ihr vom Landtag erteilten Auftrag nachzukommen, ist nicht akzeptabel«, betonte die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Stiftung war auch der russischen Gaswirtschaft finanziert worden und half dabei, die Ostseepipeline Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. (dpa/jW)