Mittelkürzungen bei BPB

Berlin. Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stark kürzen. Wie ein Sprecher der Zentrale am Freitag auf AFP-Anfrage bestätigte, sollen die im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehenen Mittel für das kommende Jahr um etwa 20 Millionen auf rund 76 Millionen Euro verringert werden. In diesem Jahr hatte die Bundeszentrale noch ein Budget von rund 96 Millionen Euro. Zuerst hatte der Spiegel über die Kürzung berichtet. Über den Haushalt entscheidet letztlich der Bundestag, deshalb kann sich an der Planung noch etwas ändern. Die Bundeszentrale soll das »politische und demokratische Bewusstsein« in der Bevölkerung fördern und festigen. (AFP/jW)