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05.08.20231 Leserbrief
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Bundesländer lehnen Kürzungspläne ab
Berlin. Die vom Bundeskabinett geplanten Kürzungen bei Fördermitteln für den ländlichen Raum werden von sieben Bundesländern kategorisch abgelehnt. »Die Länder sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die verfassungsrechtlichen Grundfesten der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz erschüttert«, heißt es in einem Schreiben der Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Der Brief liegt der dpa in München vor. (dpa/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 4. Aug. 2023 um 18:13 UhrDiese Kriegs-Berliner Koalition der »Deutschland-Ruinierer« als verbrecherische Vasallen von Washington und Brüssel sowie als skrupellose Polithandlanger des internationalen Großkapitals. Wen oder was interessiert da noch die einheimische Bevölkerung?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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