Zum Inhalt der Seite

Polnisches Gesetz gegen russischen Einfluss

Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die entschärfte Fassung eines umstrittenen Gesetzes zur Untersuchung des russischen Einflusses auf Polen unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Warschau am Mittwoch mit, nachdem das Parlament vergangene Woche Einwände des Oberhauses (Senat) überstimmt hatte. Nach Plänen der nationalkonservativen PiS-Regierung sollte eine Untersuchungskommission klären, ob polnische Amtsträger von 2007 bis 2022 Entscheidungen unter dem Einfluss Moskaus getroffen hätten. Das zielte nach Meinung der Opposition vor allem auf den früheren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten für die kommende Parlamentswahl, Donald Tusk, ab. In der vorherigen Fassung hätte ihm ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren gedroht, dieser Passus ist jedoch nach Kritik der EU-Kommission und der USA gestrichen wurde. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.08.2023, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!