Polnisches Gesetz gegen russischen Einfluss

Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die entschärfte Fassung eines umstrittenen Gesetzes zur Untersuchung des russischen Einflusses auf Polen unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Warschau am Mittwoch mit, nachdem das Parlament vergangene Woche Einwände des Oberhauses (Senat) überstimmt hatte. Nach Plänen der nationalkonservativen PiS-Regierung sollte eine Untersuchungskommission klären, ob polnische Amtsträger von 2007 bis 2022 Entscheidungen unter dem Einfluss Moskaus getroffen hätten. Das zielte nach Meinung der Opposition vor allem auf den früheren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten für die kommende Parlamentswahl, Donald Tusk, ab. In der vorherigen Fassung hätte ihm ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren gedroht, dieser Passus ist jedoch nach Kritik der EU-Kommission und der USA gestrichen wurde. (dpa/jW)