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Aus: Ausgabe vom 15.07.2023, Seite 7 / Ausland

Brüssel rügt BRD wegen Terrorismusbekämpfung

Brüssel. Die EU-Kommission fordert Deutschland mit Nachdruck auf, mehr gegen Terrorismus zu tun. Die Bundesrepublik habe die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung bislang nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, hieß es in einem Schreiben der Brüsseler Behörde vom Freitag. Die EU-Richtlinie gibt zum einen vor, bestimmte Taten im Zusammenhang mit Terrorismus zu bestrafen. Zum anderen soll dadurch auch der Schutz für Opfer von Terroranschlägen besser werden. Beispielsweise sollen sie Zugang zu Beratungsstellen und spezialisierte Unterstützung bekommen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Mängel zu beheben. (dpa/jW)