Zum Inhalt der Seite

Brüssel rügt BRD wegen Terrorismusbekämpfung

Brüssel. Die EU-Kommission fordert Deutschland mit Nachdruck auf, mehr gegen Terrorismus zu tun. Die Bundesrepublik habe die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung bislang nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, hieß es in einem Schreiben der Brüsseler Behörde vom Freitag. Die EU-Richtlinie gibt zum einen vor, bestimmte Taten im Zusammenhang mit Terrorismus zu bestrafen. Zum anderen soll dadurch auch der Schutz für Opfer von Terroranschlägen besser werden. Beispielsweise sollen sie Zugang zu Beratungsstellen und spezialisierte Unterstützung bekommen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Mängel zu beheben. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.07.2023, Seite 7, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!