Israel: Erste Lesung zu »Justizreform«

Tel Aviv. Das israelische Parlament stimmte am Montag in erster Lesung über die »Angemessenheitsklausel« ab, ein Kernelement der Justizreform der rechten Regierung. Dem Obersten Gericht soll dadurch die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als »unangemessen« einzustufen, was die Befugnisse der unabhängigen Justiz einschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten stärken würde. Für Dienstag sind weitere Massenkundgebungen für die seit Januar andauernden Proteste angekündigt. (AFP/jW)