EU plant Bruch mit »Staatenimmunität«

Brüssel. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel verkündete der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag, die Staats- und Regierungschefs hätten sich grundsätzlich darauf geeinigt, blockiertes russisches Staatsvermögen in die Ukraine umzuleiten. Es gebe einen »politischen Konsens« für eine Sondersteuer auf die Zinsgewinne. So könnten »drei Milliarden Euro pro Jahr« umgeleitet werden, sagte De Croo. Mit der Ausarbeitung der Einzelheiten sei die EU-Kommission beauftragt worden. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) versprach zum Abschluss des Gipfels, sie werde in Kürze einen »umsichtig« erarbeiteten Vorschlag präsentieren. Die EU hat Devisenreserven der russischen Zentralbank in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Das Geld wird größtenteils in Belgien verwaltet. Die EZB hat vor einer Abschöpfung der Zinsgewinne gewarnt. Sie fürchtet um das Vertrauen in den Euro. (AFP/jW)