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28.06.2023
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Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Berlin. Die Ampelkoalition hat ihren monatelangen Streit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beigelegt. Alle Konfliktpunkte seien geklärt worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag. Aufgelöst sei auch die letzte verbliebene Blockade, der Streit über die Kindergrundsicherung. Man sei sich einig, dass dieser jetzt nicht entschieden werde. Damit können der Haushalt 2024 und die Finanzplanung für die Jahre danach nun wie geplant am 5. Juli vom Kabinett beschlossen werden. (jW)
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