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23.06.20231 Leserbrief
- → Kapital & Arbeit
Investitionen in Ukraine erleichtert
Berlin. Zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine werden deutsche Exportkreditgarantien ab sofort unkomplizierter vergeben. Anstelle einer strikten Einzelfallprüfung solle der Bund künftig anhand genereller Regeln über die Garantien entscheiden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Mit Exportkreditgarantien sichert der Bund Auslandsgeschäfte von Unternehmen ab, die er als förderungswürdig betrachtet. Falls es zum Zahlungsausfall kommt, springt der Bund ein und übernimmt den Großteil.(dpa/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 23. Juni 2023 um 17:04 UhrDa werden sich die korrupten Mafiosi in der Ukraine und ihre westlichen »Werte-Freunde« (wie u. a. Hunter Biden und George Soros) aber freuen, dass fortan der dumme deutsche Steuerzahler für ihre kriminellen Deals voll in die Haftung genommen werden wird. Das nenne ich echte Solidarität!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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