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12.06.2023
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Schatzmeister fordern mehr Staatszuschüsse
Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien drängen deren Schatzmeister auf eine Änderung des Parteiengesetzes. Ziel ist es, die 2018 vom Bundestag beschlossene und vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht verworfene Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro ganz oder teilweise zu retten. Das geht aus einem gemeinsamen Brief der Schatzmeister von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Die Linke an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor. Er liegt der dpa in Berlin vor. (dpa/jW)
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