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31.05.2023
- → Antifaschismus
Vorstoß für Polizeibeauftragten
Berlin. Um gegen strukturelle Missstände in den Polizeibehörden des Bundes vorzugehen, will die Ampelkoalition einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten einsetzen. »Wir haben Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, das ist völlig unumstritten«, sagte Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion, am Donnerstag in Berlin. Dort stellten Berichterstatter der Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor. Hinweise sollen auf einen konkreten Einzelfall oder persönliche Betroffenheit bezogen sein sowie auf strukturelle Mängel hindeuten. (dpa/jW)
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